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I. Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen OHRWASCHL und
dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten
auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal
ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die
OHRWASCHL nicht ausdrücklich anerkennt, sind für OHRWASCHL unverbindlich, auch
wenn sie ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen OHRWASCHL und dem Käufer im Zusammenhang
mit den Kaufverträgen geschlossen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen
Bedingungen und der Auftragsbestätigung von OHRWASCHL schriftlich niedergelegt.
II. Angebot und Vertragsschluss
1. Die Angebote von OHRWASCHL sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn,
dass OHRWASCHL diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich
bezeichnet hat.
2. Abbildungen und Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den
unverbindlichen Angeboten von OHRWASCHL gehören, bleiben in deren Eigentum und
sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihr ausdrücklich als
verbindlich bezeichnet worden sind.
III. Zahlungsbedingungen
1. Die Preise von OHRWASCHL gelten ab Lager, sofern keine abweichende
Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Verpackungskosten sind nicht
in dem Preis enthalten.
2. Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der
Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur
Zahlung fällig.
Alle Preise sind in Euro (€). Fehlerhafte Preisangaben (Druck- oder
Computerfehler) sind vorbehalten.
3. Der Käufer kommt auch ohne Mahnung von OHRWASCHL in Verzug, wenn er den
Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung
oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Gerät der Käufer mit einer
Zahlung in Verzug, ist OHRWASCHL berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der
Nachweis eines höheren Schadens durch OHRWASCHL bleibt vorbehalten.
4. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche
geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, von OHRWASCHL anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung
eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch
auf demselben Kaufvertrag beruht.
5. Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von 4 Monaten ab
Vertragsabschluss oder verzögert sich die Lieferung über 4 Monate ab
Vertragsabschluss aus Gründen, die allein der Käufer zu vertreten hat oder die
allein in seinen Risikobereich fallen, ist OHRWASCHL berechtigt, den am Tag der
Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 %
des ursprünglich vereinbarten Kaufpreises, ist der Käufer berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Käufer es
nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen, beginnend mit dem Datum der
Mitteilung des neuen Preises, ausübt.
IV. Liefer- und Leistungszeit
1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich
vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
2. Falls OHRWASCHL schuldhaft eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte
Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der
Käufer ihr eine angemessene Nachfrist - beginnend vom Tag des Eingangs der
schriftlichen Inverzugsetzung bei OHRWASCHL oder im Fall der kalendermäßig
bestimmten Frist - zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist
der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. OHRWASCHL haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen vorbehaltlich der
nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft
handelt oder der Käufer infolge des von OHRWASCHL zu vertretenden Lieferverzugs
berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der
Vertragserfüllung zu berufen.
4. OHRWASCHL haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen
Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von OHRWASCHL zu vertretenden
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. OHRWASCHL ist
ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht
der Lieferverzug nicht auf einer von OHRWASCHL zu vertretenden vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung von OHRWASCHL auf
den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Beruht der von OHRWASCHL zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haftet OHRWASCHL nach den
gesetzlichen Bestimmungen; hierbei ist ihre Haftung jedoch auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6. Beruht der Lieferverzug von OHRWASCHL auf einer schuldhaften Verletzung
einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, ist der Käufer lediglich dazu
berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte
Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Kaufpreises, maximal nicht mehr als 15
% des Kaufpreises zu verlangen.
7. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines
Lieferverzugs von OHRWASCHL bleiben unberührt.
8. OHRWASCHL ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt,
soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
V. Gefahrübergang/Versand
1. Die Lieferung/der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Bei
einer Auslieferung innerhalb Deutschlands ist in der Paketlieferung eine
Transportversicherung bis zum Wert von 511,29 € enthalten. Bei Lieferungen ins
Ausland gehen sämtliche Kosten, Spesen, Zölle, Gebühren, Ausfuhrabgaben zu
Lasten des Käufers. Gebühren für Überweisungen aus dem Ausland sind
ausschließlich vom Käufer zu tragen. OHRWASCHL wird sich bemühen, hinsichtlich
Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu
berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten gehen ebenfalls zu Lasten des
Käufers.
2. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so
lagert OHRWASCHL die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall
steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
VI. Widerrufsfolgen/Rückgabefolgen
Bei einem wirksamen Widerruf des Käufers bzw. einer wirksamen Rückgabe der
Kaufsache durch den Käufer gilt folgendes: Kosten und Gefahr der Rücksendung
trägt bei Widerruf und Rückgabe OHRWASCHL. Besteht ein Widerrufsrecht nach §
312 d Abs. 1 BGB, trägt jedoch der Käufer die Kosten der Rücksendung, wenn der
Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder
wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder
eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei
denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
VII. Gewährleistung/Haftung
1. Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden,
offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen.
Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 2 Wochen ab Ablieferung
des Vertragsgegenstands schriftlich gegenüber OHRWASCHL zu rügen.
2. OHRWASCHL ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen
offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein
von Numusi zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Käufer
rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist OHRWASCHL - unter Ausschluss der
Rechte des Käufers, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis
herabzusetzen - zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass OHRWASCHL
aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung
berechtigt ist. Der Käufer hat OHRWASCHL für jeden einzelnen Mangel eine
angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
3. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des
Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware erfolgen. OHRWASCHL ist
berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn
sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung
sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den
Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen
Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat
OHRWASCHL die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner
Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom
Vertrag erklären.
4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels
kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist
oder OHRWASCHL die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Käufers zur
Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden
Bedingungen bleibt davon unberührt.
5. OHRWASCHL haftet unbeschadet der Regelung in IV. Ziffer 2 - 7 dieser
Bedingungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für
Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder
vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder
ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach
dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie Arglist von
OHRWASCHL, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit OHRWASCHL bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits-
und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser
Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder
Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet
OHRWASCHL allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens
ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
6. OHRWASCHL haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit
verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher
Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). OHRWASCHL
haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag
verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht
vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet OHRWASCHL im übrigen nicht. Die in
den Sätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die
Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen
Erfüllungsgehilfen von OHRWASCHL betroffen ist.
7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des
geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von OHRWASCHL
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1.OHRWASCHL behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum
Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
2. Der Käufer hat OHRWASCHL von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen ihres
Eigentums, unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat OHRWASCHL
alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese
Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe
Dritter entstehen.
3. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von
OHRWASCHL nicht nach, so kann OHRWASCHL die Herausgabe der noch in ihrem
Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die
dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der
Vorbehaltssache durch OHRWASCHL liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.
OHRWASCHL ist nach Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt.
IX. Datenschutz
OHRWASCHL gewährleistet, dass sie die anlässlich von Bestellungen anfallenden
Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt,
bearbeitet, speichert und nutzt sowie zu internen Marktforschungs- und zu
eigenen Marketingzwecken. Soweit der Kunde eine Datennutzung für interne Zwecke
von OHRWASCHL nicht möchte, ist der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit
durch Sendung einer entsprechenden e-mail an OHRWASCHL zu widersprechen.
OHRWASCHL wird Kundendaten nicht über den im vorigen Absatz geregelten Umfang
hinaus verwerten oder weitergeben.
X. Gerichtsstandsvereinbarung
Ist der Käufer Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland,
ist Gerichtsstand München.
XI. Schlussbestimmungen, anzuwendendes Recht
1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich
nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) oder - wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2
und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
OHRWASCHL RECORDS
Freidrich Weissbrodt
Waldwiesenstrasse 5 B
81375 München
Telefax: + 49-89-74029635
E-Mail: ohrwaschl@t-online.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Werteratzpflicht
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf
unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden
bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie
innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn
die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was
deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen
durch Rücksendung der Sache zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor
Eingang der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen
Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknameverlangen in
Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung
der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung
auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat
zu erfolgen an:
OHRWASCHL RECORDS
Freidrich Weissbrodt
Waldwiesenstrasse 5 B
81375 München
Telefax: + 49-89-74029635
E-Mail: ohrwaschl@t-online.de
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile)
herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt
werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf
deren Prüfung -wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in
Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens,
für uns mit dem Empfang.
Ihr Friedrich Weissbrodt
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